Wie weiter mit Türkei, Erdogan & Co?

Meine Haltung zu Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland ist folgende:

Wahlkampfauftritte eines Volksverhetzers, der nichts auslässt, um in der Türkei die Demokratie abzuschaffen, lassen sich ungefähr genauso gut mit der Meinungsfreiheit rechtfertigen wie die Christenverfolgung mit der Religionsfreiheit.

Wir sollten diese Auftritte in aller Klarheit, unter Ausschöpfung der Möglichkeiten, die uns das Bundesverfassungsgericht in seiner aktuellen Entscheidung aufgezeigt hat, unterbinden. Es ist nicht hinnehmbar, dass innenpolitische Konflikte eines ausländischen Staates in unserem Land ausgetragen und Erdogan-Gegner bei uns unter Druck gesetzt werden. Die Art und Weise, wie Vertreter der Erdogan-Regierung großspurig ihre Auftritte ankündigen und versuchen, auf die deutsche Regierung und die Behörden Druck auszuüben, ist inakzeptabel und richtet sich direkt gegen unsere Souveränität.

Wie sehen Sie das?
Ihr
Michael Kuffer

Wie stehen Sie zu folgenden Positionen?
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Wahlkampfauftritte in Deutschland

Ein EU-Beitritt der Türkei ist ...

Der „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei ...

Grenzsicherung

Geschlecht - Ich bin ...

Alter - Ich bin ...

Mein monatliches Nettoeinkommen liegt in der Größenordnung ...

Evtl. Wahlkampfauftritte in München

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